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Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz

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Der spezielle Kündigungsschutz, den interne Datenschutzbeauftragte genießen, war schon bisher häufig ein Argument für die Beauftragung eines externen Experten anstelle eines internen. Mit der seit Mai 2018 bindend geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung bleibt der Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte im Unternehmen Thema. Zwar ist ein besonderer Kündigungsschutz der DSGVO nicht vorgesehen, dafür trifft aber das neue Bundesdatenschutzgesetz mindestens für die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen. Unternehmen sollten bei ihrer Entscheidung für einen externen oder internen Datenschutzbeauftragten den Kündigungsschutz für Mitarbeiter-Datenschutzbeauftragte unbedingt berücksichtigen.

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Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter – gesetzliche Regelungen

Spätestens mit der 2. Novelle zum alten Bundesdatenschutzgesetz wurde 2009 der spezielle Kündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte in § 4 f Abs. 3 Satz 5 BDSG-alt festgelegt. Danach ist der Arbeitgeber nur zur Kündigung des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten berechtigt, wenn er einen entsprechenden wichtigen Grund vorweisen kann, der arbeitsrechtlich zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz greift den speziellen Kündigungsschutz auf, indem es über § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG-neu auf § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG-neu verweist. Auch danach ist eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich.

Gesetzessystematisch nicht ganz geklärt ist zurzeit, wie diese Regelung im neuen Bundesdatenschutzgesetz im Verhältnis zur EU-Datenschutzgrundverordnung steht. Letztere statuiert zwar keinen besonderen Kündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, legt aber ihrerseits in Art. 38 Abs. 3 Satz 2 fest, dass der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben weder abberufen noch benachteiligt werden darf.

Datenschutzrechtsexperten sind sich noch nicht ganz einig, ob der deutsche Gesetzgeber tatsächlich explizit einen besonderen DSB Kündigungsschutz festlegen darf, den die DSGVO offensichtlich so nicht vorsieht. Auf der anderen Seite vertreten manche Kenner der Materie auch die Auffassung, dass die entsprechende Regelung in Art. 38 DSGVO einen speziellen Kündigungsschutz beinhalten könnte, so dass die Regelung im neuen Bundesdatenschutzgesetz an sich nicht notwendig sei.

Wie auch immer das Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften letztendlich zu interpretieren ist – wahrscheinlich hat der Europäische Gerichtshof in einigen Jahren das letzte Wort – zunächst einmal bleibt für die Unternehmen alles beim Alten: Der interne betriebliche Datenschutzbeauftragte darf nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Thematik interner Datenschutzbeauftragter und Kündigungsschutz bleibt also auch in 2018 von höchster Aktualität.


Kündigungsschutz Datenschutzbeauftragter – was bedeutet das in der Praxis?

Bestellt ein Unternehmen einen internen Datenschutzbeauftragten, besteht immer die Besonderheit, dass die Parteien arbeitsvertraglich aneinander gebunden sind. Das kann nicht nur zu Interessenkonflikten führen, sondern auch zur Folge haben, dass durch die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten die Bindung zwischen Arbeitgeber und dem betreffenden Arbeitnehmer rechtlich stark gefestigt wird. Vergleichen kann man die Stellung des internen Datenschutzbeauftragten mit der eines Betriebsratsmitgliedes. Der Gesetzgeber hatte gerade entsprechende Interessenkonflikte im Auge, als er sich für diesen besonderen Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten entschieden hat. Allerdings ist damit die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers bei der Kündigung interner Datenschutzbeauftragter mit Kündigungsschutz stark eingeschränkt. Entstehen Spannungen zwischen den Vertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis oder ist der Arbeitgeber mit der Leistung des entsprechenden Mitarbeiters nicht zufrieden, kann er sich nicht ohne Weiteres von seinem Mitarbeiter trennen.

Diese Situation kann sich sowohl sehr nachteilig auf die gesamte betriebliche Atmosphäre auswirken, als auch die Tätigkeit des internen Datenschutzbeauftragten negativ beeinflussen. Betrieblicher Datenschutz lebt vor allem davon, dass alle Beteiligten an der Umsetzung mitwirken und dass der Datenschutzbeauftragte entsprechend auf die Geschäftsführung einwirken kann. Ist das Verhältnis zur Betriebsleitung gestört, ist eine erfolgreiche Arbeit des Datenschutzbeauftragten kaum denkbar.

Wer also als Unternehmer einen innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, muss sich darüber im klaren sein, das besonders seine vertragliche Dispositionsfreiheit auf längere Zeit eingeschränkt ist. So entschied beispielsweise bereits im Jahr 2011 das Bundesarbeitsgericht einen Fall, in dem ein Unternehmen nach dem Zusammenschluss mit anderen Unternehmen zu einem Konzern die bisher durch einen internen Datenschutzbeauftragten ausgeübte Tätigkeit nunmehr konzernweit durch einen externen Datenschutzbeauftragten bearbeiten lassen wollte. Die entsprechende Kündigung des bisherigen internen Datenschutzbeauftragten war unwirksam (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2011 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 562/09).

Als interner Datenschutzbeauftragter mit Kündigungsschutz hätte nur ein wichtiger Grund die Berechtigung für eine wirksame Kündigung des Mitarbeiters gegeben. Dieser wurde nicht vorgetragen.

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Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie als Unternehmen aktuell vor der Entscheidung für einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten stehen, sollten Sie sich für das Thema Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz interessieren. Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten hat für Sie viele Vorteile. Der externe Datenschutzbeauftragte wird für Sie auf Basis eines Dienstleistungsvertrages tätig, den sie entsprechend den dort getroffenen Regelungen auch kurzfristig kündigen können. Mit einem externen Datenschutzbeauftragten spielt für sie das Thema Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz keine wesentliche Rolle mehr. Lassen Sie sich von uns zu den Vorteilen eines externen Datenschutzbeauftragten beraten, vielfach ist die externe Lösung auch die kostengünstigere und fachlich von Anfang an überzeugendere Lösung.

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Mit meiner fundierten Erfahrung in der operativen Unternehmensberatung helfe ich Ihnen dabei, die Vorgaben der DSGVO pragmatisch umzusetzen.

Dominik Fünkner

(zertifizierter Datenschutzbeauftragter & Geschäftsführer)

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