Aufgaben Datenschutzbeauftragter

Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten regeln Artikel 38 und Artikel 39 DSGVO. Diese lassen sich in drei Bereiche einteilen:

• die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen,
• seine Rolle gegenüber den Aufsichtsbehörden und
• seine Funktion gegenüber Betroffenen.

1. Tätigkeit im Unternehmen

Im Hinblick auf die interne Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen legt die DSGVO die folgenden drei Hauptaufgaben fest:

• Unterrichtung und Beratung des Unternehmens,
• Überwachung der Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie
• Beratung und Überwachung im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung.

Die Unterrichtung meint die allgemeine Information über die bestehenden datenschutzrechtlichen Pflichten. Eine Beratung bietet eine aktive Unterstützung beim Lösen von konkreten Problemen, die im Zuge der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben auftauchen.

Die Überwachungspflicht stellt eine typische Compliance-Aufgabe dar. Denn Gegenstand der Überwachung ist nicht nur Wahrung des Datenschutzrechts, sondern auch die Einhaltung der Strategien des Unternehmens. Die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten umfasst dabei die interne Zuweisung von Zuständigkeiten sowie die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter sowie diesbezügliche Überprüfungen. Zu beachten ist, dass der Datenschutzbeauftragte für die praktische Umsetzung der Datenschutzvorschriften nicht selbst verantwortlich ist. Vielmehr fällt dies in den Aufgabenbereich des Verantwortlichen.

Im Hinblick auf die Datenschutz-Folgenabschätzung kommt dem Datenschutzbeauftragten eine Kontroll- und Beratungsfunktion zu. Er überwacht insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung.

2. Rolle gegenüber den Aufsichtsbehörden

Ferner ist der Datenschutzbeauftragte für die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden zuständig und dient somit als ihr direkter Ansprechpartner in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten.

3. Funktion gegenüber Betroffenen

Schließlich kommt dem Datenschutzbeauftragten die Funktion als Anlaufstelle für Betroffene zu. Diese haben nach der DSGVO das Recht, den Datenschutzbeauftragten zu allen Fragen zu Rate zu ziehen, die mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte (Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) im Zusammenhang stehen.

Zu den typischen Aufgaben eines DSB gehören somit unter anderem:

• Kontrolle der technisch-organisatorischen Maßnahmen des Unternehmens
• Überprüfung der Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis
• Erstellung von jährlichen Tätigkeitsberichten
• Überprüfung von Verzeichnissen über Verarbeitungstätigkeiten
• Dokumentation und Prüfung der Auftragsverarbeitung
• Prüfung des IT-Sicherheitskonzepts des Verantwortlichen
• Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Löschkonzepts
• Kooperation mit Aufsichtsbehörden

Damit der Datenschutzbeauftragte die dargestellten Aufgaben und Anforderungen erfüllen kann, muss er sämtliche Datenschutzregelungen und deren Auslegung kennen. Das bedeutet, dass nicht nur die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Relevanz ist, sondern auch alle bereichsspezifischen Spezialnormen sowie Vereinbarungen mit den Arbeitnehmervertretungen.