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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zentrale Gesetz im deutschen Datenschutzrecht. Seit seiner Einführung Ende der 70er Jahre hat das BDSG zahlreiche Novellierungen erfahren. Gerade vor dem Hintergrund stetig wachsender digitaler Vernetzung steigen die Relevanz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des BDSG-neu und damit die Einhaltung ihrer Bestimmungen.

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Anwendungsbereiche und Grundsätze

Das BDSG-neu ist gleichzeitig mit der DSGVO in Kraft getreten und regelt zusätzlich zu der Verordnung den Umgang mit personenbezogenen Daten in Deutschland. Es richtet sich an öffentliche Stellen (z.B. Behörden) gleichermaßen wie an nichtöffentliche Stellen (bspw. private Unternehmen).

Gemäß § 1 Abs. 4 BDSG-neu, gilt es für nichtöffentliche Stellen, sofern

  1. Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeiten,

  2. die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder

  3. Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, aber in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen.


Gesetzliche Pflichten für Unternehmen

Gemäß § 38 Abs. 1 BDSG-neu sind Unternehmen dazu verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Unabhängig von der Anzahl  ist dann ein DSB zu bestellen, wenn Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen, oder wenn personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet werden.

Dieser Datenschutzbeauftragte hat sämtliche datenschutzrechtlich relevanten Belange zu kennen und innerhalb des Unternehmens darauf hinzuwirken, dass diese umgesetzt werden. Zu seinen Aufgaben gehört beispielsweise die Überwachung der Einhaltung der DSGVO, sowie die Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern.

Um den Schutz der Daten betroffener Personen bestmöglich zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in den Art. 5 ff. DSGVO Grundsätze entwickelt, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Zentrale Norm ist dabei Art. 5 DSGVO. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise Zweckbindung, Rechtmäßigkeit und Transparenz, möglich. Weitere Normen umfassen die Pflicht des Verantwortlichen, den Betroffenen über die Erhebung von Daten umfassend zu informieren oder ihm, bei Verlangen, Auskunft über die Verarbeitung zu geben.

Kommt der Verantwortliche seinen Pflichten nicht nach, sieht das BDSG-neu Sanktionen in Form schmerzhafter Geldbußen vor.

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Fazit

Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Datenschutz ist dringend anzuraten. Nicht nur erhebliche Geldbußen, sondern auch ein Vertrauens- und Seriositätsverlust im Hinblick auf ihre Arbeitnehmer, Kunden und Geschäftspartner drohen bei einer Nichtbeachtung.

Datenschutzexperte.de steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und unterstützt Sie gerne bei der Umsetzung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

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Portrait

Wir stehen Ihnen zur Seite

Mit meiner fundierten Erfahrung in der operativen Unternehmensberatung helfe ich Ihnen dabei, die Vorgaben der DSGVO pragmatisch umzusetzen.

Dominik Fünkner

(zertifizierter Datenschutzbeauftragter & Geschäftsführer)

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