Fachkunde Datenschutzbeauftragter

Gesetzliche Regelung

Art. 37 Absatz 5 DSGVO gibt die Anforderungen an die Kenntnisse des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im nicht-öffentlichen Bereich vor. Das Gesetz verlangt eine entsprechende berufliche Qualifikation und das erforderliche Fachwissen im Bereich des Datenschutzrechts.

Dabei orientiert sich die notwendige Qualifikation der zu bestellenden Person an der Größe der Organisation, sowie dem Risikoprofil der Datenverarbeitungen im Unternehmen. Regelmäßig gilt das Prinzip, dass je höher die Sensibilität der entsprechenden Personen bezogenen Daten anzusiedeln ist, je größer die entsprechende Fachkunde sein muss. Jedenfalls muss Fachwissen im Datenschutzrecht und in der Datenschutzpraxis vorhanden sein, sowie die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben nach Art. 39 DSGVO bestehen.

Welche Anforderungen gelten?

Betrachtet man die Vorgaben der datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrem Kontext, so lassen sich die typischen Anforderungen an die Kenntnisse des Datenschutzbeauftragten inhaltlich etwas näher bestimmen.

Datenschutz in Unternehmen hat viele juristische Elemente. Vor diesem Hintergrund erwerben in der Mehrheit Volljuristen zusätzliche datenschutzrechtliche Kenntnisse und füllen die Rolle des Datenschutzbeauftragten in vielen Unternehmen aus. Ihr hauptberuflicher Hintergrund – eine qualitativ anspruchsvolle juristische Ausbildung einschließlich Hochschulstudium, juristischem Vorbereitungsdienst und 2 Staatsexamina mit der Befähigung zum Richteramt – schafft für diese Berufsgruppe gute Grundlagen, sich in den datenschutzrechtlichen Bereich einzuarbeiten.

Datenschutz in Unternehmen besteht allerdings nicht nur aus juristischen Problemstellungen. Es sind je nach individuellem Einzelfall auch entsprechend große Kenntnisse im Bereich der IT-Technik sowie organisatorische Fähigkeiten gefragt. Je nach den entsprechenden Bedingungen in einem Unternehmen überwiegt einmal das eine oder das andere Element.

Folgerichtig lässt sich der Inhalt datenschutzrechtlicher Kenntnisse, die sich der Datenschutzbeauftragte zueignen muss, nur schwerlich standardisieren. Dieser Umstand bringt gewisse Herausforderungen mit sich, wenn es um nachweisbare Kenntnisse von Datenschutzbeauftragten geht.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte bilden sich auf Grundlage ihres Hauptberufes im Datenschutz weiter. Entsprechende Fortbildungen werden von einer Vielzahl von Institutionen angeboten. Seriöse Ausbildungslehrgänge enden regelmäßig mit einer Zertifizierung. Vielfach wird nach entsprechenden DIN-Norm zertifiziert, beispielsweise auf Basis der DIN EN ISO/IEC 17024. Daneben existieren noch weitere entsprechende Zertifizierungssiegel. Der Inhalt einer datenschutzrechtlichen Weiterbildung umfasst idealerweise den gesamten Bereich der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie auch eine entsprechende Einführung in technische Strukturen vornehmlich im IT-Bereich sowie organisatorische Standardprozeduren. Insgesamt muss der Datenschutzbeauftragte in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Aufgaben im Unternehmen übernehmen zu können.

Mindestens muss der Datenschutzbeauftragte nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz folgende Aufgaben erfüllen können:

1. Er überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Unternehmen.

2. Er berät das Management und die Mitarbeiter in Sachen Datenschutz. Dazu gehören auch entsprechende Mitarbeiterschulungen.

3. Er arbeitet mit den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden zusammen.

4. Er ist Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in entsprechenden, mit der Datenverarbeitung befassten Unternehmensbereichen.

5. Vielfach wird er Datenschutzkonzepte entwickeln müssen, da den Dokumentations- und Nachweispflichten mit der Geltung der EU-DSGVO noch größere Bedeutung zukommt als nach der bisherigen Rechtslage.