Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte liegt bereits ein paar Jahre zurück, doch abgeschlossen ist das Projekt noch immer nicht – denn die elektronischen Funktionen rufen große datenschutzrechtliche Bedenken hervor. Die Speicherung sensibler Gesundheitsdaten auf der eGK, wie sie nach Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) definiert sind, stellt eine Herausforderung dar. Wir werfen einen genaueren Blick auf den Datenschutz im medizinischen Bereich und die Bedeutung der Gesundheitsdaten im Kontext der DSGVO.
Elektronische Gesundheitskarte: Eine Fülle sensibler Patientendaten
Die eGK wurde eingeführt, um den Informationsaustausch zwischen Ärzten zu erleichtern und gleichzeitig Kosten für Krankenkassen zu reduzieren. Die auf der Karte gespeicherten Daten umfassen grundlegende Informationen wie Name, Anschrift und Geschlecht, aber auch hochsensible Gesundheitsdaten, darunter Krankenversicherungsangaben, elektronische Patientenakten, Arztbriefe, Diagnosen, Behandlungspläne und Medikamentierungen.
Diese umfassende Sammlung persönlicher Informationen wirft die Frage nach dem angemessenen Datenschutz im medizinischen Bereich auf. Das gilt erst recht, seit bekannt wurde, dass neue Richtlinien und Gesetze für elektronisches Arbeiten in der Verwaltung und vor allem auch bei Ärzten immer häufiger zu Problemen führt. Die Digitalisierung führt in Extremfällen sogar zur Schließung von Praxen.
Datenschutz im Gesundheitsbereich
In der Gesundheits- und Pflegebranche gibt es im Bereich Datenschutz mehr zu beachten als in anderen Bereichen. Das liegt vor allem daran, dass hierbei mit sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten gearbeitet wird. Wir haben uns auf die datenschutzrechtliche Beratung in dieser Branche spezialisiert.
Datenschutzmaßnahmen auf der elektronischen Gesundheitskarte
Um den Datenschutz im medizinischen Bereich zu gewährleisten, ist die eGK mit Sicherheitsmaßnahmen wie Lichtbildern und der Telematikinfrastruktur ausgestattet. Die verschlüsselten Daten werden mittels Kartenlesegeräts vor Ort entschlüsselt, wofür eine PIN erforderlich ist. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass nur autorisierte Personen auf die sensiblen Gesundheitsdaten zugreifen können. Allerdings ist die flächendeckende Verfügbarkeit dieser Sicherheitsmaßnahmen noch nicht erreicht. Das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass das Ziel all dieser Maßnahmen ist, „die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und die Rolle der Patientinnen und Patienten zu stärken.“ Zudem soll die eGK auch dabei unterstützen, „die Wirtschaftlichkeit, die Qualität und die Transparenz der Versorgung“ zu verbessern.
Gesundheitsdaten und Datenschutz gemäß DSGVO
Gesundheitsdaten gelten nach der DSGVO als besonders schützenswert. Die Verarbeitung solcher Daten, die auf der eGK gespeichert sind, erfordert daher besondere Sicherheitsvorkehrungen. Datenschützer betonen die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung und hinterfragen, ob es notwendig ist, dass alle Ärzte uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Gesundheitsdaten eines Patienten haben. Dieser Diskurs spiegelt sich in der Debatte um den "gläsernen Patienten" wider und wirft Fragen zur Verwendung der Daten zur Kontrolle von Ärzten und Patienten auf.
Ausblick auf die Zukunft des Datenschutzes im Gesundheitswesen
Trotz kontroverser Meinungen zur elektronischen Gesundheitskarte wird weiterhin an der flächendeckenden Einführung gearbeitet. Der Datenschutz im medizinischen Bereich und die Sicherheit von Gesundheitsdaten werden dabei entscheidende Faktoren sein. Es bleibt abzuwarten, ob die eGK eine innovative Modernisierung des Gesundheitswesens darstellt, wie von Befürwortern behauptet, oder ob Datenschutzbedenken weiterhin im Vordergrund stehen werden. Die Entwicklung in diesem Bereich wird die Zukunft des Datenschutzes im Gesundheitswesen maßgeblich beeinflussen.
