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Die Meldepflicht beim Datenschutzverstoß

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Auch bisher entstanden bei Datenpannen sowohl gegenüber den Datenschutzbehörden als auch im Hinblick auf die Betroffenen Melde-und Anzeigepflichten. Entsprechende Nachlässigkeiten gegen die Meldepflicht beim Datenschutzverstoß waren bereits früher bußgeldpflichtig. Allerdings stellt die seit dem 25. Mai 2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung höhere Anforderungen in diesem Pflichtenkreis. Außerdem wurde der Rahmen für die Bußgelder drastisch erhöht. Unternehmen müssen entsprechenden Protokollroutinen und Abläufen bei der Meldung der Pflichtverstöße erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Hier ist bei den Unternehmen aktives Handeln gefragt, um sich den gesteigerten Anforderungen in betrieblichen Alltag zu stellen.

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Die Meldepflicht beim Datenschutzverstoß – Regelungen in der EU- DSGVO

Seit Mai 2018 setzen zwei Vorschriften in der DSGVO den rechtlichen Rahmen für die Meldepflicht beim Datenschutzverstoß. Während sich Art. 33 DSGVO mit der Informationspflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden befasst, regelt Art. 34 DSGVO die Informations- und Anzeigepflicht gegenüber den Betroffenen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung geht dabei weiter als das alte BDSG. Im Rahmen von Art. 33 DSGVO werden nicht nur Datenpannen mit Verletzung sensibler personenbezogener Daten umfasst, sondern die Vorschrift bezieht sich auf alle personenbezogenen Daten. Die Anforderungen werden hinsichtlich der Meldepflicht nur dahingehend qualifiziert, dass als Ausnahme eine Meldung nicht erfolgen muss, wenn durch die Verletzung voraussichtlich kein Risiko für die Rechte oder Freiheiten natürlicher Person realisiert werden kann. Vergleicht man die neuen Regelungen mit den Vorgaben von § 42a BDSG alt fällt ein weiterer Unterschied auf. Letztere Vorschrift verlangte bei der Datenschutzverletzung ein unrechtmäßiges Übermitteln, beziehungsweise eine unrechtmäßige Kenntnisnahme von Dritten in Bezug auf die fraglichen Daten. Im Rahmen der der EU-Datenschutzgrundverordnung reicht es zukünftig aus, dass ein entsprechender Datenverlust aufgetreten ist.

Es wird im Rahmen der Neuregelung ebenfalls verlangt, dass eine Meldung des Datenschutzverstoßes unverzüglich, möglichst innerhalb 72 Stunden nachdem die Datenpanne bekannt geworden ist, an die entsprechende Behörde zu melden ist. Dabei detailliert Art. 33 Abs. 5 DSGVO die Dokumentationspflichten, die mit einer Meldung des Datenschutzverstoßes einhergehen müssen. In diesem Rahmen ist nicht nur die Datenschutzpanne selbst zu dokumentieren, sondern auch deren Auswirkungen sowie die entsprechenden Maßnahmen zur Verhütung von Folgeschäden. Auch die betroffenen Dateninhaber sind unverzüglich über die entsprechende Datenschutzpanne zu informieren. Die Information hat so zu erfolgen, dass sie von den Betroffenen erfasst werden kann, das heißt also in einer klaren und einfach strukturierten Sprache. Grundsätzlich hat die Meldung beim Datenschutzverstoß den Betroffenen gegenüber individuell zu erfolgen, als Ausnahme ist bei unverhältnismäßigem Aufwand eine öffentliche Bekanntmachung möglich.


Die Meldepflicht beim Datenschutzverstoß – hohe Bußgelder drohen

Bisher waren Verstöße gegen die Meldepflicht beim Datenschutzverstoß mit bis zu 300.000 EUR Bußgeld bedroht. Die EU-Datenschutzgrundverordnung erhöht diesen Rahmen erheblich. Entsprechende Verstöße sind jetzt mit bis zu 20 Millionen EUR Bußgeld, beziehungsweise mit 4 % des gesamten weltweit erwirtschaften Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr sanktioniert. Auch, wenn noch abzuwarten ist, wie dieser Rahmen in der Praxis umgesetzt wird, müssen Unternehmen zukünftig bei der Meldung eines Datenschutzverstoßes unbedingt DSGVO konform vorgehen. Die Meldepflicht beim Datenschutzverstoß gegenüber Behörden und den Betroffenen spielt seit Mai 2018 eine größere Rolle als bisher. Insoweit müssen unter Umständen veränderte technische Maßnahmen zur Überwachung der gesamten Datenverarbeitung zur Anwendung kommen, da nicht mehr nur sensible personenbezogene Daten erfasst werden.

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