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Recht auf Löschung

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Das Internet vergisst nichts – und das kann für viele Menschen zu einem echten Problem werden.
Stellen Sie sich nur einmal vor, Ihr Name würde bei Google immer mit Links zu Seiten verbunden, die auf einen Fehltritt in Ihrer Vergangenheit verweisen würden. Jeder könnte sehen, dass Sie vor 20 Jahren zum Beispiel einmal insolvent waren oder einen Ladendiebstahl begangen habe.

Das Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) ist ein wichtiges Recht, das den Ruf von Verbrauchern schützt.
Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2014, dem sogenannten „Google-Urteil“, wurde Verbrauchern das Recht eingeräumt, unter gewissen Voraussetzungen Links zu persönlichen Informationen über sich als Privatpersonen löschen zu lassen. Dadurch wurden die Rechte von Verbrauchern gestärkt und der Weg freigemacht für Löschungsanträge an Suchmaschinenbetreiber.
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das Recht auf Löschung bzw. das Recht auf Vergessenwerden nun europaweit wirksam und kann eingeklagt werden. Es müssen jedoch nicht nur die Links zu den betreffenden Webseiten gelöscht werden, sondern auch die Inhalte selber. Hier sind die jeweiligen Unternehmen gefragt, die diese Daten erhoben haben bzw. verwenden.


Voraussetzungen für einen Löschungsanspruch gemäß Art. 17 DSGVO

Um das Recht auf Löschung durchzusetzen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die erhobenen Zwecke nicht mehr notwendig
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung und es fehlt an einer anderen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
  • Die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten ein
  • Es liegen keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor
  • Die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet
  • Die Löschung ist nach dem Unionsrecht erforderlich

Hiervon gibt es gewisse Ausnahmen gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO. Diese bestehen unter anderem dann, wenn die Verarbeitung der freien Meinungsäußerung und der Information dient, wenn das öffentliche Interesse im Bereich Gesundheit dies erfordert, wenn die Verarbeitung zu statistischen Zwecken oder Forschungszwecken erforderlich ist oder wenn mit der Verarbeitung Rechtsansprüche geltend gemacht werden.

Sind die Voraussetzungen gegeben und liegen es auch keine zutreffenden Ausnahmen vor, müssen die Daten unverzüglich, das bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“, gelöscht werden. In der Praxis bedeutet dies, dass nach Eingang eines Antrags auf Löschung spätestens innerhalb eines Monats eine Antwort erfolgen muss, die den Antragsteller über die ergriffenen Maßnahmen unterrichtet oder die Gründe der Ablehnung darlegt. Bei einer Ablehnung muss außerdem auch ein Hinweis auf die Möglichkeit erfolgen, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

Wie sollen Unternehmen mit der neuen Regelung umgehen?

Das Thema „Recht auf Löschung“ sollte bei allen Unternehmen auf der Tagesordnung stehen und die erforderlichen Maßnahmen sollten bereits in den Tagesablauf integriert sein. Mögliche Maßnahmen dafür sollten hierfür sein:

  • Zweck der Datenerhebung/-verarbeitung dokumentieren
  • Grundlage der Verarbeitung und Einwilligung des Betroffenen dokumentieren
  • Lösch- und Aufbewahrungsfristen ermitteln, dokumentieren und auf Wiedervorlage setzen
  • Dokumentation von Dritten, an die die Daten ggf. weitergeleitet werden
  • Eventuelle Veröffentlichungen der Daten dokumentieren
  • Daten, die von der Löschverpflichtung ausgenommen sind (zum Beispiel wissenschaftliche Daten) kennzeichnen
  • Kennzeichnung von Daten, die gelöscht werden müssen

Je eher sich Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen, desto besser werden sie für Löschungsansprüche gerüstet sein. Eine Erarbeitung eines Löschkonzeptes sowie eine Anpassung der bestehenden Datenschutzrichtlinien sind daher dringend geboten.

Weitere Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie auf unserem Datenschutz-Blog.

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Mit meiner fundierten Erfahrung in der operativen Unternehmensberatung helfe ich Ihnen dabei, die Vorgaben der DSGVO pragmatisch umzusetzen.

Dominik Fünkner

(zertifizierter Datenschutzbeauftragter & Geschäftsführer)

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