Aufsichtsbehörde im Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Regelungen setzen an vielen Stellen Auskunftspflichten der verantwortlichen Stelle und auch des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegenüber Aufsichtsbehörden fest. Die verschäfte europäische Datenschutzgrundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, spezifiziert diese Auskunftspflichten weiter. Nicht nur dass Versäumnisse zukünftig mit empfindlich hohen Bußgeldern geahndet werden; ein ordnungsgemäß umgesetzter Datenschutz setzt zudem voraus, dass jederzeit Auskunft erteilt werden kann.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung erweitert die Aufgabenbereiche der Aufsichtsbehörden nochmals erheblich und verschärft zudem Sanktionen bei Versäumnissen. Mit bis zu 10 Millionen Euro Bußgeld, beziehungsweise einer umsatzabhängigen Bußgeldvariante, können sich Unternehmen Fehlleistungen in diesen Bereich nicht leisten. Insofern ist die Übertragung der entsprechenden Aufgaben an einen zuverlässigen und fachlich versierten Dienstleister eine optimale Lösung, um den Auskunftspflichten ihren Schrecken im betrieblichen Alltag zu nehmen.

Wir entlasten Sie von Ihrer Auskunftspflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden, indem wir diese Pflicht für Sie übernehmen. Als Ihr externer Datenschutzbeauftragter koordinieren wir die gerne die Kommunikation mit den Behörden für Sie. Unser Leistungspakete Medium enthält pro Vertragsjahr bereits zehn Stunden für diesen Tätigkeitsbereich, das Paket Premium sogar 20. Weitere Stunden können im Rahmen von zusätzlichen Stundenpaketen hinzugebucht werden. Des Weiteren übernehmen wir die Auskunftspflicht gegenüber Betroffenen und versuchen für alle Beteiligten eine optimale Lösung zu finden. Auskunftspflichten müssen also keine Belastung für Ihr Unternehmen und Ihren Betriebsablauf sein.

Wenn es um die Überwachung und Aufsicht der Einhaltung der DSGVO in privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen geht, herrscht viel Verwirrung. Vielen Unternehmen sind Begriffe wie Bundesdatenschutzbeauftragter, Landesdatenschutzbeauftragte und Datenschutzaufsicht zwar geläufig, sie können sie aber nicht genau definieren. Nach der derzeit geltenden Rechtslage obliegt dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Überwachung öffentlicher Stellen. Er nimmt dabei auch beratend auf politische Entscheidungen Einfluss. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist sowohl Person als auch Behörde. Wenn es um die Überwachung privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen geht, ist der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte, welcher auch sowohl Person als Behörde ist, zuständig. Das folgt aus dem föderalen Prinzip, nach dem verschiedene Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind.

Bisher mussten sich Unternehmen bei grenzüberschreitenden datenschutzrelevanten Tätigkeiten mit verschiedenen Behörden aus unterschiedlichen europäischen Ländern auseinandersetzen. Diesen unbefriedigenden Zustand beseitigt die DSGVO zumindest teilweise.

Art. 37 Abs. 7 DSGVO sieht die Mitteilung der Kontaktdaten Ihres DSB an die zuständige Aufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes vor. Damit Sie den Überblick behalten, haben wir die Aufsichtsbehörden der Länder sowie die einzelnen Landesdatenschutzbeauftragten übersichtlich für Sie zusammengefasst. Darüber hinaus finden Sie Informationen, wo Sie den von Ihnen bestellten Datenschutzbeauftragten bei der Behörde melden können.