Europäischer Datenschutzbeauftragter

Wir klären Sie darüber auf, wer der Europäische Datenschutzbeauftragte ist & was er verantwortet

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Auch die Europäische Union hat einen Datenschutzbeauftragten: Seit Ende 2019 ist der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski Europäischer Datenschutzbeauftragter. Was aber sind seine genauen Aufgabengebiete? Und wie wird der Europäische Datenschutzbeauftragte (kurz EDSB) genau benannt?

Wofür ist der Europäische Datenschutzbeauftragte verantwortlich?

Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski ist seit Ende 2019 Europäischer Datenschutzbeauftragter und somit die unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union für Privatsphäre und Datenschutz. Er ist damit für die Überwachung des Europäischen Datenschutzes zuständig und hat Sorge zu tragen, dass alle EU-Organe und -Einrichtungen den Schutz der Privatsphäre sicherstellen, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten. Konkret bestehen seine Aufgaben und Befugnisse, die nicht in der DSGVO, sondern in der Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt sind, vor allem darin, als unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union für die Einhaltung der DSGVO zu sorgen. Für die Umsetzung seiner Aufgaben und die Aufgaben seiner Behörde steht ihm ein fachübergreifendes Expertenteam zur Verfügung.

Gesetzliche Grundlage: Wie wird der Europäische Datenschutzbeauftragte benannt?

In der EU-Verordnung (EU) 2018/1725 ist unter Artikel 53, 1 zu lesen, wie der europäische Datenschutzbeauftragte benannt wird:

„Das Europäische Parlament und der Rat ernennen den Europäischen Datenschutzbeauftragten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren, auf der Grundlage einer von der Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Bewerbung aufgestellten Liste. Aufgrund dieser Aufforderung zur Bewerbung können alle Interessenten in der gesamten Union ihre Bewerbung einreichen. Die von der Kommission aufgestellte Liste der Bewerber ist öffentlich und umfasst mindestens drei Bewerber. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann auf der Grundlage der von der Kommission aufgestellten Liste beschließen, eine Anhörung abzuhalten, um eine Präferenz kundtun zu können.“

So wurde Wojciech Wiewiórowski, der in Fachkreisen als WW bekannt ist, durch den Ausschuss für Justiz und Bürgerrechte des EU-Parlaments benannt und ist bis 2024 als EDSB vorgesehen. Notwendig wurde die Neuwahl auf Grund des Todes seines Vorgängers Giovanni Buttarelli.

Wofür ist der Europäische Datenschutzbeauftragte in der Praxis zuständig?

Die Aufgaben des europäischen Datenschutzbeauftragten lassen sich in der Praxis in drei Hauptaufgabengebiete aufteilen: Kontrolle, Beratung und Kooperation.

Aufsicht / Überwachung: Der EDSB soll in Zusammenarbeit mit den behördlichen Datenschutzbeauftragten die Datenverarbeitung in den Organen und Einrichtungen der Union sicherstellen und überwachen. In diesem Zusammenhang werden z.B. durch den europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerden geprüft und Untersuchungen durchgeführt, Maßnahmen ergriffen und betroffene Personen informiert. Zudem ist der EDSB für die Fälle zuständig, die besondere Risiken enthalten könnten und ihm durch behördliche DSBs zugetragen wurden.
Beratung: Der EDSB berät alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (z.B. Beratende Gremien wie Wirtschafts- und Sozialausschuss) bei Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Zudem wird er von der EU-Kommission kontaktiert, wenn diese eine Vorschlag für Rechtsvorschriften bzgl. der Verarbeitung personenbezogener Daten haben.
Kooperation: Der EDSB ist Mitglied der Gruppe Artikel 29-Gruppe, in der die nationalen Datenschutzbehörden vertreten sind. Zudem arbeitet er auf interinstitutioneller Ebene mit den behördlichen Datenschutzbeauftragten und mit den für den Datenschutz zuständigen Kontrollinstanzen, die für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU geschaffen wurden (wie Europol oder Schengen), zusammen.

Darüber hinaus ist es seine Aufgabe, die Entwicklung neuer Technologien zu beobachten, die sich auf den Datenschutz auswirken könnten. Aktuell zählt hier beispielsweise das Internet of Things oder umstrittene Gesichtserkennungssoftwares wie ClearView dazu. Wiewiórowski kündigte diesbezüglich an, insbesondere Themen wie Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchains und Quantencomputer als Schwerpunkte seiner Amtszeit zu setzen.

Fakten-Überblick zum EDSB

Die EU-Kommission ernennt den EDSB, um die Datenschutzvorschriften in der EU-Kommission zu überwachen und anzuwenden
Die Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten beträgt 5 Jahre.
Das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde 2004 gegründet.
Der Sitz des EDSB ist in Brüssel (Belgien).
Es gibt einen stellvertretenden europäischen Datenschutzbeauftragten.
Der EDSB hat ein eigenes Logo.
Der EDSB wird als unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union für Privatsphäre und Datenschutz bezeichnet.
Privatpersonen können sich mit dem europäischen Datenschutzbeauftragten über ein Beschwerdeformular in Verbindung setzen, wenn sie glauben, dass ihr Recht auf Datenschutz durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft verletzt wurde.
Auf der Website des EDSB werden regelmäßig Neuigkeiten zum Europäischen Datenschutz veröffentlicht.
Der EDSB ist auf Twitter, LinkedIn und YouTube vertreten und hat sogar einen eigenen Podcast.