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Telefonwerbung und Datenschutz

Unerwünschte Telefonwerbung gehört zu den lästigen Angelegenheiten, mit denen sich Verbraucher auseinandersetzen müssen. Seitens der Gerichte und auch von Seiten des Gesetzgebers her wurde daher immer wieder am Schutz der Nutzer insbesondere vor sogenannten Cold Calls nachgebessert.

Unerwünschte Telefonwerbung gehört zu den lästigen Angelegenheiten, mit denen sich Verbraucher auseinandersetzen müssen. Seitens der Gerichte und auch von Seiten des Gesetzgebers her wurde daher immer wieder am Schutz der Nutzer insbesondere vor sogenannten Cold Calls nachgebessert. Dabei kamen neben datenschutzrechtlichen Regelungen auch wettbewerbsrechtliche Vorschriften zum Einsatz. Die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung wird voraussichtlich im Zusammenspiel mit der neuen ePrivacy Verordnung den Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung weitestgehend aufrechterhalten und die telefonische Kontaktaufnahme zu Werbezwecken von der Einwilligung des Betroffenen abhängig machen.

Telefonwerbung und Datenschutz - deutscher Sonderweg seit 2009

Für den deutschen Gesetzgeber war die Zunahme von lästiger Telefonwerbung Anlass genug, 2009 das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung einzuführen. Damit hat Deutschland in der EU einen Sonderweg beschritten. Grundsätzlich gilt nach einer weiteren verschärfenden Regelung aus dem Jahr 2013, dass nach § 20 des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung in Verbindung mit § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) jegliche telefonische Kontaktaufnahme von privat Personen zu Werbezwecken nur nach einer vorher erteilten schriftlichen Einwilligung zulässig ist. Datenschutzrechtlich bietet § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz das Einfallstor für die entsprechende Einwilligungsregelung. In der Praxis wird immer wieder gegen diese Regelung verstoßen, entsprechende Beschwerden bei der Bundesnetzagentur bewegen sich zahlenmäßig pro Jahr im 5-stelligen Bereich. Cold Calls sind verboten. Cold Calling ist nach derzeitiger Rechtslage bußgeldbewehrt. Gerade bei der Kaltakquisition im Bereich Telefonwerbung kam es nach einer Pressemeldung aus dem Jahre 2017 zur Verhängung eines in der Höhe noch nie dagewesenen Bußgeldes in Höhe von 300.000 EURO gegen einen Energiedienstleister.

Telefonwerbung in der EU-DGSGVO nicht untersagt

Die EU-Datenschutzgrundverordnung verschiebt den expliziten Schutz gegen Direktmarketing Maßnahmen wie unerbetene Telefonwerbung in die neue ePrivacy Verordnung. Einschlägig sein dürfte hier der Art. 16 Abs. 1. Darin geht es um den Schutz vor unerbetener Kommunikation. Während die EU-Datenschutzgrundverordnung selbst das Widerspruchsrecht der Betroffenen gegen Marketingmaßnahmen in den Mittelpunkt stellt, macht die spezialgesetzliche ePrivacy Verordnung entsprechend nach den derzeit vorliegenden Fassungen gerade die Telefonwerbung von der vorherigen Einwilligung des Betroffenen abhängig. Die Regelungen der EU-DSGVO allein stehen dabei im Widerspruch zu den derzeit geltenden Vorschriften im UWG. Es wird deshalb noch interessant werden, wie sämtliche datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften in der Praxis ineinandergreifen werden.

Telefonwerbung und Datenschutz - Thema bleibt komplex

Manche Unternehmen mögen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ihre Chance gekommen sehen, Direktmarketingmaßnahmen wie die lästige Telefonwerbung wieder verstärkt einzusetzen, indem sie sich auf das Widerspruchsrecht in der EU-Datenschutzgrundverordnung berufen. Schließlich handelt es sich dabei für sie um eine sehr attraktive Werbeform. Dabei ist allerdings für die entsprechenden Unternehmen Vorsicht geboten. Sollte die neue ePrivacy-Verordnung wie vorgesehen ausgestaltet sein, hängt die Kaltakquise am Telefon immer noch von der Einwilligung des Betroffenen ab. Außerdem kommen zumindest in Deutschland die Unternehmen zurzeit nicht an den entsprechenden Vorschriften des UWG vorbei. Wer sich also auf der rechtlich sicheren Seite bewegen möchte, sollte auch unter der EU-Datenschutzgrundverordnung von dem Erfordernis der vorherigen Einwilligung des Betroffenen zur Telefonwerbung ausgehen. Insbesondere mit Blick auf die empfindlich erhöhten Rahmen für Bußgelder bei datenschutzrechtlichen Verstößen.