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Rechtliche Grundlagen im Datenschutz

Der Datenschutz ist rechtlich in einem komplexen Gefüge verschiedener europäischer, nationaler und internationaler Vorschriften geregelt. Dabei geht es vor allem um die Betroffenenrechte im Datenschutz und den auf Unternehmensseite korrespondierenden datenschutzrechtlichen Pflichten. Im Mittelpunkt des Datenschutzrechts steht seit Mai 2018 auf europäischer Ebene die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO oder DSGVO). Hier gilt das erste allgemeine Datenschutzrecht, das die rechtlichen Rahmenbedingungen europaweit harmonisiert. Es hat Bedeutung über Europas Grenzen hinaus. Dennoch sind auch nationale Regelungen wie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) oder die Landesdatenschutzgesetze (LDSG) in einigen Bereichen weiterhin von Relevanz. Die Komplexität der datenschutzrechtlichen Regeln für die Unternehmen erhöht sich außerdem durch weitere begleitende Vorschriften wie die ePrivacy Verordnung
Bei uns erfahren Sie alle Details zu den rechtlichen Grundlagen im Datenschutz. 
 

Europäische Flagge

EU-DSGVO

Die DSGVO hat sich primär der Stärkung von Betroffenenrechten verschrieben. Für Unternehmen heißt das vor allem, dass der Rahmen datenschutzrechtlicher Pflichten erheblich erweitert wurde und vor allem die Sanktionsmöglichkeiten verschärft worden sind.

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Geschäftsmann und Geschäftsfrau am Schreibtisch

BDSG-neu

Obwohl die DSGVO als rechtliche Grundlage viele Sachverhalte abschließend regelt, öffnet sie in manchen Bereichen auch eine Geltung nationaler Rechtsgrundlagen durch sogenannte Öffnungsklauseln – wie im Fall des neuen Bundesdatenschutzgesetzes.

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Datenschutz Sicherheit

ePrivacy Verordnung

Mit der ePrivacy Verordnung wird die EU spezielle Bereiche im Datenschutzrecht regeln, die die DSGVO nicht im Detail erfasst hat. Noch stehen nicht alle Einzelheiten der Verordnung fest. Sicher ist aber, dass es die ePrivacy Verordnung geben wird.

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Personen am Schreibtisch diskutieren

LDSG

Alle 16 Bundesländer in Deutschland haben eigene Landesdatenschutzgesetze erlassen. Sie spielen eine wichtige Rolle, wenn öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten. Außerdem können die Landesdatenschutzgesetze eigene rechtliche Grundlagen neben dem BDSG-neu sowie der DSGVO bilden.

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Kollegen unterhalten sich am Schreibtisch

Datenschutzbestimmungen

Unternehmen sollten die Rechtsquellen der Datenschutzbestimmungen ihrer Priorität nach gewichten. Die höchste Priorität hat die EU-DSGVO. Ergänzend dazu gilt das BDSG-neu. Die Landesdatenschutzgesetze (LDSG) geben vor allem für öffentliche Stellen auf Bundeslandebene rechtliche Grundlagen vor.

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