Jährlicher Tätigkeitsbericht

Spätestens mit der verschärften europäischen Datenschutzgrundverordnung kam die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung mittelbar jedoch auf die betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu.

Früher mussten lediglich die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden nach § 38 Abs. 1 S. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mindestens alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht veröffentlichen. Inhaltlich umfasste der Bericht die im Berichtszeitraum durchgeführten Kontrollen und Maßnahmen. Außerdem wurden aktuelle datenschutzrechtliche Problemstellungen wie auch Gesetzesänderungen beschrieben.

Mittlerweile müssen auch betriebliche Datenschutzbeauftragte einen solchen Bericht jährlich abliefern.

Wenn auch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten bisher noch nicht zur Berichterstattung verpflichtet sind, ist ein jährlicher Tätigkeitsbericht nicht nur lästige zusätzliche Pflicht. Vielmehr ist dieser Report im Rahmen des betrieblichen Datenschutzes auch ein hervorragendes Instrument für die betrieblichen Datenschützer, gegenüber der Betriebsleitung Rechenschaft über ihre Aktivitäten abzulegen. Darüber hinaus kann der betriebliche Datenschutzbeauftragte in dem Bericht die Aufmerksamkeit der Unternehmensleitung auf die wichtigsten datenschutzrechtlichen Themen im Unternehmen lenken. Ein jährlicher Tätigkeitsbericht ist somit ein probates Mittel, für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Gesetzgebung zu werben und die Unternehmensleitung für das Thema Datenschutz kontinuierlich zu sensibilisieren. Das Unternehmen seinerseits kann mit dem Bericht gegenüber den Aufsichtsbehörden darstellen, dass Aktivitäten und Maßnahmen zum Thema Datenschutz im Unternehmen durchgeführt werden.

Zwar setzt die EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 anwendbar ist, keine ausdrückliche Verpflichtung zur Erstellung eines jährlichen Berichts fest. Dennoch kommen weder Unternehmensverantwortliche noch betriebliche Datenschützer aufgrund von erheblich gesteigerten Rechenschafts- und Kontrollpflichten zur Einhaltung des Datenschutzes im Unternehmen zukünftig an einem Bericht vorbei. Stichworte sind hier zum Beispiel die Datenschutz-Folgeabschätzung sowie die erweiterten Dokumentationspflichten der Unternehmen. Dabei sind die Verpflichtungen im Rahmen der EU-Verordnung im Vergleich zur deutschen datenschutzrechtlichen Gesetzgebung konkret sanktionsbewehrt. Verstöße können unter anderem Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verursachen.

Die Fertigung eines jährlichen Tätigkeitsberichts ist Bestandteil unserer Dienstleistungen für Sie. Alle unsere Leistungspakete (Basis, Medium, Premium) enthalten den Bericht. Für Sie bedeutet das, dass wir uns um alles kümmern und Sie jährlich über einen professionellen Tätigkeitsbericht verfügen. Wir wissen, worauf es ankommt. Lernen Sie unsere Leistungen im betrieblichen Datenschutz jetzt kennen.