Richterhammer auf Geldbündel

Bußgeldkatalog bei Datenschutzverstößen

Hohe DSGVO-Bußgelder?
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Bußgelder sind neben strafrechtlichen Sanktionen typische Instrumente, um Rechtsvorschriften in der Praxis durchzusetzen. Auch die datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sehen daher Bußgelder vor.


Wie hoch sind die Bußgelder bei einem Datenschutzverstoß?

Die DSGVO droht mit einer Geldbuße von bis zu 20 Millionen EUR oder bis zu 4 % des weltweit erwirtschafteten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr. Angewendet wird der Wert, der höher ist.
Art. 83 Abs. 4 DSGVO gibt einen entsprechende Katalog von Bemessungskriterien vor, die für die Verhängung einer Geldbuße gelten sollen.

Berücksichtigt werden dabei unter anderem:

  • Art, Schwere und Dauer des Verstoßes
  • Vorsatz oder Fahrlässigkeit
  • jegliche getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens
  • Grad der Verantwortung im Hinblick auf die technischen und organisatorischen Maßnahmen
  • frühere Verstöße gegen Datenschutzrecht
  • Umfang der Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsichtsbehörde
  • Kategorien der durch den Verstoß betroffenen Daten
  • Art und Weise, wie der Verstoß bekannt gemacht wurde (insbesondere Selbstanzeige)
  • die Einhaltung früher angeordneter Maßnahmen

Die Datenschutzbehörden haben also einen erheblichen Ermessensspielraum in der Bewertung. Wie hoch Bußgelder und Sanktionen tatsächlich ausfallen, kann somit stark variieren.


Bußgeldkatalog Datenschutz – weitere Sanktionen möglich

Der Bußgeldkatalog im Datenschutz, wie ihn die DSGVO festlegt, ist nicht abschließend. Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union legen nach Art. 84 DSGVO andere Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung fest. Dabei gibt die DSGVO nur vor, dass diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Zuständig für die Verhängung von Bußgeldern ist die entsprechende Aufsichtsbehörde im Hoheitsgebiet des einzelnen Mitgliedstaates.

Neben Bußgeldern drohen Unternehmen bei Datenschutzverletzungen unter Umständen auch strafrechtliche Sanktionen oder andere Anordnungen durch die Aufsichtsbehörde, beispielsweise eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung oder ein Verbot der Verarbeitung von Daten.

Abgesehen von gesetzlichen Sanktionsvorschriften können ein Unternehmen bei Datenverlust selbstverständlich auch Schadensersatzansprüche von geschädigten Personen treffen. Ein Datenschutzverstoß kann dabei schnell zur Zahlungspflicht erheblicher Summen führen. Unter Umständen kann eine Durchgriffshaftung eine Vollstreckung in das Privatvermögen des Geschäftsführers zur Folge haben. Eine möglicherweise bestehende Versicherung greift dabei bei Gesetzesverstößen nicht.


Bußgeldkatalog im Datenschutz ernst nehmen

Der mit der DSGVO eingeführte Rahmen von Geldbußen hat einen abschreckenden Charakter. Die Bußgelder können sich existenzbedrohend auswirken, was für Unternehmen bedeutet, dass sie in Zukunft noch mehr an der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften arbeiten sollten. Die gesetzliche Bewertung von Verstößen gegen den Datenschutz hat sich damit endgültig aus dem Bereich „Kavaliersdelikt“ verabschiedet.

Ihr Datenschutzbeauftragter hilft Ihnen mit seinem Fachwissen dabei, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen und Bußgelder und Sanktionen durch eine DSGVO- und BDSG-konforme Datenverarbeitung zu vermeiden.

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