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Whistleblowing Rechtslage

Whistleblowing - wie sieht hier die Rechtslage aus?

Auf internationaler Ebene ist die rechtliche Lage für Whistleblower sehr unterschiedlich. Jetzt  sollen Whistleblower in der EU unter bestimmten Voraussetzungen besser geschützt werden. Wir klären Sie genauer über das aktuelle Thema auf.

Mit der kürzlichen Verhaftung von Julian Assange ist Whistleblowing wieder stärker in den Fokus der Medien gerückt. Noch kurz zuvor hatte sich die EU zu einem stärkeren Schutz von Whistleblowern entschieden. Das Thema erregt die Gemüter, gleichzeitig herrscht viel Unsicherheit darüber, wie eigentlich in Bezug auf Whisleblowing die Rechtslage aussieht. Wir klären auf.

Internationales Recht im Bereich Whistleblowing

International gibt es durchaus große Unterschiede hinsichtlich der Rechtslage für Whistleblower. Insgesamt ist der Trend wahrzunehmen, dass der Schutz der Tippgeber in immer mehr Staaten verstärkt wird. Dies gilt sowohl für nationale Gesetzgebungen als auch für internationale Organisationen und Verträge.

Im April konnte sich die EU schließlich auf eine einheitliche Regelung für alle EU-Staaten einigen, die in Zukunft Whistleblowern in der EU einen besseren Schutz bieten soll.

Hinweisgeberschutz im EU-Recht

Am 16. April 2019 hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern, welche Verstöße gegen EU-Recht melden, verabschiedet. Die Verstöße können dabei aus den verschiedensten Bereichen, wie dem öffentlichen Auftragswesen, der Geldwäsche, dem Verbraucher- oder Datenschutz, stammen. Nicht nur Arbeitnehmer werden durch die Richtlinie geschützt, sondern auch Selbstständige, Praktikanten oder Personen, welche über ein Ehrenamt an diese Informationen gelangt sind.

Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeiter oder einen jährlichen Umsatz von über 10 Millionen Euro haben, werden nach der neuen EU-Richtlinie verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern zu ergreifen. Darüber hinaus müssen sie sichere Kanäle und klare Meldeprozesse etablieren, um der neuen Rechtslage zu entsprechen.

Für diese Bereiche ist die neue EU-Richtlinie relevant

Die Richtlinie bezieht sich nur auf Fragen, die das EU-Recht betreffen und umfasst damit unter anderem die folgenden Bereiche:

  • Unternehmensbesteuerung/Geldwäsche

  • Datenschutz

  • Öffentliches Auftragswesen

  • Finanzdienstleistungen

  • Produkt- und Verkehrssicherheit

  • Nukleare Sicherheit

  • Öffentliche Gesundheit

  • Verbraucherschutz

Formen des Whistleblowings

Eine der großen Veränderungen, die die Richtlinie mit sich bringt, ist die freie Wahl des Meldekanals. Zwar werden Whistleblower ermutigt, zunächst ihre Beobachtungen an firmeninterne Meldekanäle zu übermitteln. Doch unter entsprechenden Umständen können sich Whistleblower auch direkt an die Behörden wenden. Und wenn etwa eine Gefahr für das öffentliche Interesse besteht oder nach der ersten Meldung an Behörden oder intern im Unternehmen keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, können sich Whistleblower nach der neuen Rechtslage straffrei an die Öffentlichkeit und die Medien wenden.
Informanten können nun also bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zwischen interner und externer Berichterstattung wählen.

Besonderer EU-Rechtsschutz für Whistleblower

Darüber hinaus gilt für Whistleblower, aber auch für ihre Unterstützer, ein besonderer Rechtsschutz. So sollen sie auch vor sonstigen Angriffen als Folge der Hinweisgabe geschützt werden. Zu diesen gehören beispielsweise Entlassungen, Degradierungen, Einschüchterungen oder sonstige tätliche Angriffe. Insgesamt schützt die EU Whistleblower so vor möglichen Repressalien.

Whistleblowing in der Privatwirtschaft

Die neue EU-Richtlinie ist ein großer Schritt hin zu einem besseren Schutz von Whistleblowern, da sie die Rechtslage der Informanten verbessert und sie vor möglichen Repressalien schützt. Allerdings bezieht sich die EU-Regelung in erster Linie auf Whistleblower in der Privatwirtschaft. Zudem werden von der Richtlinie nur Vorfälle erfasst, die sich auf Verstöße gegen das EU-Recht beziehen. In anderen Fällen bleibt weiterhin das nationale Gesetz maßgeblich.

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