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Gewinnspiele und Datenschutz

Online-Gewinnspiele sind regelmäßig nach einem bestimmten Schema aufgebaut. Gegen Herausgabe persönlicher Daten nimmt der Nutzer an einer Verlosung teil, die mit attraktiven Preisen lockt. Die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutzverordnung stellt diese rechtliche Sichtweise infrage.

Online-Gewinnspiele sind regelmäßig nach einem bestimmten Schema aufgebaut. Gegen Herausgabe persönlicher Daten nimmt der Nutzer an einer Verlosung teil, die mit attraktiven Preisen lockt. Datenschutzrechtlich ist eine solche Verbindung von Gewinn und Datenherausgabe mit Einwilligung des Betroffenen nach derzeitiger Rechtslage zulässig, solange der Veranstalter keine marktbeherrschende Stellung ausnutzt oder die Einwilligung zur Datenherausgabe unter Zwang erpresst. Die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutzverordnung stellt diese rechtliche Sichtweise infrage.

Gewinnspiele und Datenschutz - wo liegen die rechtlichen Problempunkte?

Auch unter der Geltung des derzeitigen Bundesdatenschutzgesetzes hat das Thema Online-Gewinnspiele und personenbezogene Daten immer wieder datenschutzrechtliche Experten beschäftigt. Auch Gerichte mussten sich mehrfach mit der Problematik auseinandersetzen. Von Datenschutzseite wurde oft ein absolutes Kopplungsverbot gefordert, weil man die Verbindung von Daten mit einer Verlosung als grundsätzlich unrechtmäßig ansah. § 28 Absatz 3b BDSG-alt, der mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes 2009 eingeführt wurde, sollte Klarheit schaffen. Danach ist die Kopplung beider Sachverhalte nur dann untersagt, wenn der entsprechende Veranstalter dabei eine marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Dies wäre der Fall, wenn er als einziger online eine Verlosung an die Herausgabe von sprechenden Daten koppelt und der Nutzer anderweitig die attraktiven Preise auch ohne Herausgabe von Daten gewinnen kann. Aufgrund der Vielzahl von Veranstaltungen im Internet, die gleichwertige Preise ausloben und dabei stets entsprechende personenbezogene Daten verlangen, kommt die Regelung selten oder gar nicht zur Anwendung. Nach derzeitiger Rechtslage ist es also dem Nutzer weitestgehend selbst überlassen, ob er in die Herausgabe seiner Daten für die Teilnahme an der Verlosung einwilligt.

EU-DSGVO setzt andere Akzente beim Thema Gewinnspiele und Datenschutz

Die zukünftig geltende EU-Datenschutzgrundverordnung stellt andere Aspekte des Themas in den Mittelpunkt der Betrachtung. Hier spielt die Freiwilligkeit einer Einwilligung zur Ausgabe der Daten eine wesentlich größere Rolle. Bei der Bewertung des unbestimmten Rechtsbegriffes Freiwilligkeit gibt dabei Art. 7 Abs. 4 DSGVO die Richtung vor. Es geht darum, Koppelungen zu untersagen, bei denen die Erteilung der Einwilligung bei der Erfüllung eines Vertrages oder der Erbringung von Leistungen an Daten gebunden wird, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung nicht notwendig sind. Damit nähert sich die DSGVO eindeutig einem absoluten Kopplungsverbot im Bereich Gewinnspiel und Datenschutz an.

Wendet man die Vorschrift auf entgeltfreie Online-Gewinnspiele an, durfte man stets zum Ergebnis kommen, dass die Durchführung des Gewinnspiels auch ohne die Erhebung entsprechender personenbezogener Daten und die Einwilligung zum Werbeerhalt möglich wäre. Fraglich ist, ob der Verordnungsgeber das tatsächlich so gemeint hat. Die Erwägungsgründe zur Verordnung stellen klar, dass die Vorschrift vor allem den Nutzer vor einer Nötigung durch den Veranstalter aufgrund eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen beiden Parteien schützen soll. Eine pauschale Antwort auf die Frage, ob zwischen den Veranstaltern von Online- Gewinnspielen und den Nutzern regelmäßig ein solches Ungleichgewicht besteht, lässt sich nicht geben.

Gewinnspiele und Datenschutz - Rechtslage wird unübersichtlicher

Es wird deshalb unter der EU-Datenschutzgrundverordnung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Datenerhebungen im Zusammenhang mit Online-Gewinnspielen mehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommen als bisher. Für die Veranstalter solcher Verlosungen führt das zu einer Rechtsunsicherheit. Man wird auf Veranstalterseite vermehrt nach klaren datenschutzkonformen Gestaltungen suchen müssen. Diese fokussieren sich auf zwei Möglichkeiten.

Entweder der Veranstalter trennt beide Vorgänge deutlich voneinander ab, indem er in einem ersten Schritt den Gewinnspielsvertrag mit dem Nutzer abschließt und erst danach um dessen Einwilligung und die Herausgabe personenbezogener Daten zum Erhalt von Werbung bittet. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Gewinnsverlosung von vornherein deutlich von einer Gegenleistung in Form von personenbezogenen Daten abhängig zu machen. Wie sich Veranstalter von Online-Verlosungen auch entscheiden mögen, so einfach wie bisher wird es für sie nicht mehr sein. Vielleicht nähert sich hier ein erfolgreiches Geschäftsmodell im Kontext personenbezogener Daten seinem Ende.