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Cookie-Hinweis und Datenschutz

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Der Einsatz von sogenannten Cookies und dessen Voraussetzungen ist bereits nach der derzeit geltenden Rechtslage für Seitenbetreiber keine einfache Angelegenheit, weil es eine Gemengelage von deutschen und europäischen Vorschriften gibt. Der „Cookie-Hinweis“ gilt mit Hinweis auf die EU-Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung 2009/136/EG (Cookie-Richtlinie) vielfach als Muss. Google besteht auf deren Einhaltung und einer Einwilligung des Nutzers zum Cookie-Einsatz, obwohl das deutsche Telemediengesetz nur eine Hinweispflicht für die Abspeicherung der kleinen Textdateien vorsieht. Bringt die seit 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung hier mehr Klarheit für allen Beteiligten?

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Cookie-Hinweis und Datenschutz – Opt- in oder nicht?

Cookies sind als Teil des Webtracking für viele Webseitenbetreiber unverzichtbar. Es handelt sich um Textdateien, die vorübergehend im Browser des Nutzers deponiert werden. Häufig werden sie in Verbindung mit Google-Produkten wie Adsense eingesetzt. Sie ermöglichen den Nutzern mehr Komfort beim Surfen, den Seitenbetreibern dagegen Informationen zum Nutzerverhalten. Insoweit könnten allen zufrieden sein. Schwierig ist, dass Cookies unterschiedliche Arten von Daten enthalten können – neben statistischen auch personenbezogene Nutzerdaten etwa in Form der kompletten IP-Adresse. Dabei dürfte es sich im Sinne des europäischen Datenschutzrechts zumindest um bestimmbare Daten handeln. Streng genommen ist zur Speicherung dieser personenbezogenen Daten daher entweder eine explizite gesetzliche Grundlage oder die Einwilligung des Nutzers notwendig. 

Davon geht auch die Cookie-Richtlinie aus. Diese verlangt die ausdrückliche Einwilligung zur Setzung von Cookies. Google hält sich daran, und verpflichtet die Nutzer seiner Dienste vertraglich dazu, sich daran zu halten. Dabei ist die entsprechende EU-Richtlinie kein bindendes Recht in den EU-Staaten, da insoweit noch ein gesetzgeberischer Umsetzungsakt auf nationaler Ebene nötig wäre. Nach § 15 Abs. 3 TMG reicht der Hinweis an den Nutzer zum Cookie-Einsatz aus. Mit der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 verliert allerdings das Telemediengesetz seine Geltung. Es sind dann die Regelungen der EU-DSGVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz bindend. Das Thema Cookie-Hinweis und Datenschutz wird damit erneut aktuell.

 


Cookie-Hinweis und Datenschutz – keine Regelung in der DSGVO

Explizit bleibt das Thema Cookies in der EU-DSGVO außen vor. Die Verordnung trifft keine Regelung zum Thema Cookie-Hinweis und Datenschutz. Daraus folgt, dass Cookies rechtlich wie alle anderen personenbezogenen Daten zu behandeln sind. Es gilt das Verbot ihres Einsatzes mit Erlaubnisvorbehalt: Der Cookie-Gebrauch hängt damit von der Einwilligung des Nutzers ab?

Möglicherweise öffnet sich über den Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO eine Möglichkeit, an dem im Internet Alltag eher lästigen Opt-In Verfahren für Cookies vorbeizukommen. Im Sinne dieser Regelung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten dann zulässig, wenn sie im Hinblick auf berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die entsprechende Datenverarbeitung keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte des Nutzers verletzt. Damit eröffnet sich die Möglichkeit einer Abwägung für jeden einzelnen Fall.

Nach allgemeiner Auffassung soll bereits jedes nicht rechtswidrige Interesse aus dem rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Bereich den Rechtsbegriff „berechtigtes Interesse“ ausfüllen können. Die Abwägung im Einzelfall muss sich außerdem am Grundsatz der Datensparsamkeit ausrichten. Daten dürfen daher nur verarbeitet werden, wenn sie zur Erreichung eines bestimmten Zweckes notwendig sind. Bei der Interessenabwägung wird man ebenfalls zu berücksichtigen haben, was ein Nutzer im Verhältnis etwa zu einem Onlineshop Betreiber bezüglich seiner personenbezogenen Daten erwarten darf und welche eigenen Komfortbedürfnisse er beim Surfen hat. In der praktischen Anwendung dürfte diese Interessenabwägung im Einzelfall für Unternehmen schwer umzusetzen sein, weil sie mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden ist.

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Cookie-Hinweis und Datenschutz – wohin steuert die neue E-Privacy Verordnung?

Weiterhin arbeitet man in der EU an einer Neufassung der Cookie-Richtlinie, die parallel zur EU-Datenschutzgrundverordnung ebenfalls als bindende Verordnung in Kraft treten soll. Das Thema Cookie-Hinweis und Datenschutz soll darin ebenso abschließend geregelt werden, wie allgemein diverse Trackingmaßnahmen im Verhältnis zu datenschutzrechtlichen Belangen kodifiziert werden sollen. Man kann entsprechenden Medienberichten entnehmen, dass hinter den Kulissen zwischen den verschiedenen Interessengruppen wie Unternehmen, Datenschützern und Verbraucherverbänden heftig diskutiert wird. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die mögliche Tendenz der neuen E-Privacy Verordnung, den Einsatz von Cookies für Unternehmen zu erleichtern.


Cookie-Hinweis und Datenschutz

Für die Unternehmen ist die jetzige Rechtslage zum Einsatz von Cookies schwer einzuschätzen. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung in diesem Bereich ist derjenige auf der ganz sicheren Seite, der explizit die Einwilligung zur Setzung von Cookies verlangt.

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Dominik Fünkner

(zertifizierter Datenschutzbeauftragter & Geschäftsführer)

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