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Artikel 60 EU-DSGVO: Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

  1. Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. 2Die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus.

  2. Die federführende Aufsichtsbehörde kann jederzeit andere betroffene Aufsichtsbehörden um Amtshilfe gemäß Artikel 61 ersuchen und gemeinsame Maßnahmen gemäß Artikel 62 durchführen, insbesondere zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Überwachung der Umsetzung einer Maßnahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.

  3. 1Die federführende Aufsichtsbehörde übermittelt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich die zweckdienlichen Informationen zu der Angelegenheit. 2Sie legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor und trägt deren Standpunkten gebührend Rechnung.

  4. Legt eine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb von vier Wochen, nachdem sie gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und schließt sich die federführende Aufsichtsbehörde dem maßgeblichen und begründeten Einspruch nicht an oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht maßgeblich oder nicht begründet ist, so leitet die federführende Aufsichtsbehörde das Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 für die Angelegenheit ein.

  5. 1Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde, sich dem maßgeblichen und begründeten Einspruch anzuschließen, so legt sie den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen überarbeiteten Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor. 2Der überarbeitete Beschlussentwurf wird innerhalb von zwei Wochen dem Verfahren nach Absatz 4 unterzogen.

  6. Legt keine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Einspruch gegen den Beschlussentwurf ein, der von der federführenden Aufsichtsbehörde innerhalb der in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Frist vorgelegt wurde, so gelten die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.

  7. 1Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters mit und setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und den Ausschuss von dem betreffenden Beschluss einschließlich einer Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten und Gründe in Kenntnis. 2Die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht worden ist, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Beschluss.

  8. Wird eine Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, so erlässt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, abweichend von Absatz 7 den Beschluss, teilt ihn dem Beschwerdeführer mit und setzt den Verantwortlichen in Kenntnis.

  9. 1Sind sich die federführende Aufsichtsbehörde und die betreffenden Aufsichtsbehörden darüber einig, Teile der Beschwerde abzulehnen oder abzuweisen und bezüglich anderer Teile dieser Beschwerde tätig zu werden, so wird in dieser Angelegenheit für jeden dieser Teile ein eigener Beschluss erlassen. 2Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss für den Teil, der das Tätigwerden in Bezug auf den Verantwortlichen betrifft, teilt ihn der Hauptniederlassung oder einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats mit und setzt den Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis, während die für den Beschwerdeführer zuständige Aufsichtsbehörde den Beschluss für den Teil erlässt, der die Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde betrifft, und ihn diesem Beschwerdeführer mitteilt und den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hiervon in Kenntnis setzt.

  10. 1Nach der Unterrichtung über den Beschluss der federführenden Aufsichtsbehörde gemäß den Absätzen 7 und 9 ergreift der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die erforderlichen Maßnahmen, um die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union mit dem Beschluss in Einklang zu bringen. 2Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter teilt der federführenden Aufsichtsbehörde die Maßnahmen mit, die zur Einhaltung des Beschlusses ergriffen wurden; diese wiederum unterrichtet die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.

  11. Hat – in Ausnahmefällen – eine betroffene Aufsichtsbehörde Grund zu der Annahme, dass zum Schutz der Interessen betroffener Personen dringender Handlungsbedarf besteht, so kommt das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 zur Anwendung.

  12. Die federführende Aufsichtsbehörde und die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die nach diesem Artikel geforderten Informationen auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats.

Kommentar zu Art. 60 DSGVO

Art. 60 DSGVO besagt, dass die betroffenen Aufsichtsbehörden untereinander zusammenarbeiten und alle notwendigen Informationen austauschen. Die federführende Aufsichtsbehörde setzt sich dafür ein, eine Einigkeit zu erzielen.

Wie gehen die Aufsichtsbehörden bei der Zusammenarbeit nach Art. 60 DSGVO vor?
 

Die federführende Aufsichtsbehörde kann eine andere Aufsichtsbehörde um Amtshilfe bitten, die in Art. 61 DSGVO geregelt ist. Sie darf gemeinsame Maßnahmen nach Artikel 62 setzen, um

  • Untersuchungen durchzuführen oder

  • Umsetzungsmaßnahmen zu überwachen, die einen Verantwortlichen mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat betreffen.

Gemäß Absatz 3 gibt die zuständige Aufsichtsbehörde sofort alle relevanten Informationen an die anderen Aufsichtsbehörden weiter und unterbreitet ihnen einen Beschlussentwurf. Infolgedessen erwartet sie die Stellungnahmen der anderen involvierten Aufsichtsbehörden und berücksichtigt deren Argumente.

Es sind mehrere Szenarien in der weiteren Vorgangsweise denkbar:  

  • Szenario 1: Eine Aufsichtsbehörde erhebt gegen den Beschlussentwurf innerhalb der 4-Wochen-Frist Einspruch. Die federführende Aufsichtsbehörde hält den Einspruch für unbegründet und veranlasst ein Kohärenzverfahren nach Artikel 63 DSGVO.

  • Szenario 2: Folgt die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch, erarbeitet sie einen neuen Beschlussentwurf. Die betroffenen Aufsichtsbehörden geben neuerlich eine Stellungnahme ab.

  • Szenario 3: Es gibt keinen Einspruch gegen den Beschlussentwurf. Dies bedeutet, dass die Aufsichtsbehörden damit einverstanden sind und der Beschluss bindend ist.

Was bedeutet ein gefasster Beschluss für den Verantwortlichen?
 

Die federführende Aufsichtsbehörde fasst gemäß Art. 60 DSGVO den Beschluss und übermittelt ihn an die Hauptniederlassung des Verantwortlichen. Diese klärt den Beschwerdeführer über das erarbeitete Ergebnis auf. Zudem lässt die federführende Aufsichtsbehörde den anderen Aufsichtsbehörden eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlussfakten und der Begründung zukommen.

Wurde die Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, setzt der Verantwortliche gemäß Art. 60 DSGVO alle notwendigen Maßnahmen in Gang, um die Datenverarbeitung im Sinne des Beschlusses auszuführen. Er informiert die federführende Aufsichtsbehörde über die gesetzten Maßnahmen.

In Ausnahmefällen kann die Aufsichtsbehörde zum Schutz der Rechte und Interessen betroffener Personen zudem ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 66 DSGVO anordnen, soweit ihrer Ansicht nach dringender Handlungsbedarf besteht.