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Löschen von personenbezogenen Daten

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Wer Daten sammelt, muss auf der anderen Seite auch für deren Löschung und Vernichtung sorgen, sobald bestimmte Bedingungen gegeben sind. Bereits die alte Rechtslage sah unter anderem in § 35 Bundesdatenschutzgesetz entsprechende Löschungs-und Sperrtatbestände für erhobene Daten vor. Die seit dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung verstärkt die Rechte von Dateninhabern hinsichtlich der Löschung von Daten. Damit setzt sie unter anderem europaweit das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ regulatorisch um, das der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 explizit statuiert hat. In dem ersten europäischen Gesetzeswerk zum Datenschutz werden die Rechte der Betroffenen damit deutlich gestärkt, der Pflichtenkreis der Unternehmen beim Löschen und Vernichten von Daten erweitert.

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Was heißt Löschen von Daten?

Weder die entsprechenden Vorschriften im Bundesdatenschutzgesetz, noch der einschlägige Art. 17 EU DSGVO definieren den Begriff „Daten löschen“. Nach allgemeiner Auffassung werden Daten gelöscht, indem man entsprechende Datenträger physisch zerstört. Sind die Daten auf einem wiederbeschreibbaren Medium gespeichert worden, sind sie mit einer entsprechend darauf ausgerichteten Löschsoftware endgültig und wirksam vom Datenträger zu entfernen. Im Kontext von Internet- und Programmanwendungen steht die Löschung von Daten für eine Löschung der entsprechenden Verknüpfung, beziehungsweise der Kodierung. Löschen und Vernichten von Daten kann technisch daher unterschiedliche Maßnahmen erfassen.


Daten löschen - relevante Löschungstatbestände

Art. 17 Abs. 1 DSGVO stellt einen Katalog von Löschungstatbeständen vor. Danach sind Daten zu löschen, sofern

  • der Zweck der Datenverarbeitung weggefallen ist. Hintergrund ist der Gedanke, dass die entsprechenden Daten nicht mehr benötigt werden.
  • der Dateninhaber seine Einwilligung zur Datenerhebung widerruft. Sofern keine andere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung gibt, fehlt es in diesem Fall eine rechtliche Basis für die weitere Speicherung der Daten.
  • der Dateninhaber Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung eingelegt hat. Auch hier fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die entsprechende Datenverarbeitung, wenn keine weiteren Gründe das Unternehmen zur Datenerhebung berechtigen.
  • feststeht, dass die personenbezogenen Daten von vornherein unrechtmäßig erhoben, beziehungsweise verarbeitet wurden. In diesem Fall fehlte es von Beginn an einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungsmaßnahme.
  • der Löschungsvorgang in Erfüllung einer Rechtspflicht nach EU-Recht oder auf nationaler Rechtsgrundlage notwendig ist.
  • es sich um personenbezogene Daten eines Kindes handelt, die im Kontext von entsprechenden Dienstleistungen aus dem Bereich des Internets erhoben worden sind. Personenbezogene Daten von Kindern genießen besonderen Schutz und soll nicht im Rahmen von Internetangeboten wie Webshops, Online-Spielen oder anderen Medien gesammelt werden.

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Daten vernichten - weitere Anforderungen an die Umsetzung

Ist ein Löschungsgrund gegeben, muss das Unternehmen die Daten unverzüglich löschen. Unverzüglich heißt, die Löschungsvorgänge sind ohne schuldhaftes Zögern vorzunehmen. Im Falle eines Betroffenen-Antrages auf Löschung seiner Daten heißt unverzüglich, dass der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zugang seines Löschungsantrags über entsprechende Maßnahmen zur Löschung oder über die Gründe informiert werden muss, die zu einer Ablehnung seines Antrags führen. Wichtig für die Interpretation der unverzüglichen Löschung ist auch, dass in den entsprechenden Unternehmen in dem Zeitraum zwischen der Kenntnisnahme von einem Löschungsgrund und dem Ergreifen entsprechender Maßnahmen kein schuldhaftes Zögern festgestellt werden darf. Wer Daten erhebt und verarbeitet, muss regelmäßig selbst prüfen, ob und wann ein Löschungsgrund für die erhobenen Daten relevant wird. In diesem Kontext ist ebenfalls zu beachten, dass bei Vorliegen einer Löschungspflicht, sämtliche Empfänger von Daten über den Löschungsvorgang zu informieren sind. Dies folgt aus Art. 19 DSGVO und Art.17 Abs.2 DSGVO.

Die Informationspflichten gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Adressaten hat deshalb besondere Bedeutung, weil auch mit dieser Vorschrift die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Die Informationspflichten beziehen sich sogar auf Adressaten, die außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind. Die Vorschrift in der EU-Datenschutzgrundverordnung kann Unternehmen zukünftig vor gewisse technische Herausforderungen stellen. Als Umsetzungsakte sind insbesondere

  • Veröffentlichungen zum Löschungstatbestand auf Webseiten des datenverarbeitenden Unternehmens oder dort, wo die betroffenen Daten primär veröffentlicht wurden, vorzunehmen.

  • sogenannte Meta-Tags einzurichten.

  • Techniken analog dem Digital Rights Management anzuwenden, was allerdings zurzeit noch strittig ist.

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Datenschutzausschuss beim Löschen und Vernichten von Daten weitere Empfehlungen und Leitlinien zur technischen Umsetzung vorgeben wird.


Löschen und Vernichten von Daten - Löschungsanspruch von Betroffenen

Inhaber von personenbezogenen Daten können selbstständig einen sprechenden Antrag auf Löschung ihrer Daten beim Unternehmen stellen. Es wird empfohlen, diesen Antrag schriftlich zu verfassen. Einher geht der Antrag mit einer entsprechenden Identitätsprüfung des Antragstellers. Dieser Löschungsanspruch ist auch im Kontext von Art. 15 DSGVO zu sehen, nach dem Auskunftsrechte zu gesammelten und gespeicherten Daten bestehen. Sollte eine Löschung abgelehnt werden, hat die datenverarbeitende Stelle diese Ablehnung zu begründen. Dabei muss der Betroffene auch auf die Möglichkeiten einer Beschwerde bei der entsprechenden Aufsichtsbehörde und auf gerichtliche Rechtsbehelfe hingewiesen werden.

Weitere Informationen über die Datenlöschung finden Sie auf unserem Datenschutz-Blog

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Mit meiner fundierten Erfahrung in der operativen Unternehmensberatung helfe ich Ihnen dabei, die Vorgaben der DSGVO pragmatisch umzusetzen.

Dominik Fünkner

(zertifizierter Datenschutzbeauftragter & Geschäftsführer)

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