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Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen

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Seit Oktober 2015 ist Helga Block Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) in Nordrhein-Westfalen.
Der Landtag wählt die Landesdatenschutzbeauftragte regulär für acht Jahre. Eine erneute Wahl ist nur einmal möglich. Eine Amtsenthebung ist nur aufgrund schwerer Verfehlungen und durch ein richterliches Urteil möglich.


Aufgaben der Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen

Die Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften – wie die DSGVO, das Bundes- und Landesdatenschutzgesetz. Seit 2001 beaufsichtigt die LDI außerdem die Einhaltung des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes, in dem das Recht auf Akteneinsicht und einige Veröffentlichungspflichten für öffentliche Stellen geregelt sind.

Die Landesdatenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde

Alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen Nordrhein-Westfalens, die personenbezogene Daten verarbeiten, unterstehen ihrer Aufsicht. Für die öffentlichen Stellen – Behörden, Einrichtungen des Landes, unter Aufsicht des Landes stehende Einrichtungen, Gemeinden oder Gemeindeverbände – gilt das Landesdatenschutzgesetz, das im Mai 2018 novelliert wurde. Für den Landtag, den Landesrechnungshof, die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, Gerichte und Staatsanwaltschaften ist die Landesdatenschutzbeauftragte nur zuständig, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Öffentliche Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, unterstehen ihrer Aufsicht wie die Privatwirtschaft gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz.

Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Landesdatenschutzbeauftragten

Die datenverarbeitenden Stellen sind gegenüber der LDI voll auskunftspflichtig. Nur in wenigen Fällen können öffentliche Stellen – beispielsweise bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht – die Auskunft verweigern.
Bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften kann die Landesdatenschutzbeauftragte Bußgelder verhängen. Öffentliche Stellen sind von dieser Sanktionsmöglichkeit weitestgehend ausgenommen, außer diese sind als Unternehmen tätig. Bei sonstigen öffentlichen Stellen kann die LDI Verstöße nur beanstanden und eine Stellungnahme einfordern.

Die Landesdatenschutzbeauftragte als Beschwerdestelle

Jeder, der annimmt, dass seine persönlichen Daten nicht ordnungsgemäß verwendet werden, kann sich mit einer Beschwerde an die Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Auch wenn die Akteneinsicht verweigert wurde, kann die LDI angerufen werden.

Die Landesdatenschutzbeauftragte als Beratungsstelle

Öffentliche und private Stellen sowie Bürger berät die LDI in Fragen des Datenschutzes. Bürger erhalten bei ihr auch Rat hinsichtlich des Rechtes auf Informationszugang.
Bei Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen berät die LDI und gibt Stellungnahmen an den Landtag oder die Landesregierung ab. Als Landesdatenschutzbeauftragter NRW steht es ihr zu, sich jederzeit an den Landtag zu wenden.


Vita der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block

Bis zu ihrem Amtsantritt war Frau Block Abteilungsleiterin im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Dort war sie unter anderem zuständig für die Bereiche Datenschutz und Informationsfreiheitsrecht. Außerdem war sie von 2001 bis 2015 nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin. Zwei Jahre lang leitete sie das Referat „Frauenförderung im Öffentlichen Dienst“ im Ministerium für die Gleichstellung von Frau und Mann.
Frau Block studierte an der Universität Münster Rechtswissenschaften und hat ihr Studium mit dem Zweiten Staatsexamen abgeschlossen.


Kontakt zur Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen

Auf folgenden Wegen können Sie Kontakt mit der LDI aufnehmen:

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefonnummer: 0211 38 42 40 (Montags bis Donnerstags 8 – 12 Uhr und 14 – 16 Uhr, Freitags 8 – 12 Uhr)
Telefax: 0211/38424-10

Postadresse: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Besuchsadresse: Kavalleriestraße 2 – 4, 40213 Düsseldorf

Auf der Internetseite der LDSB Nordrhein-Westfalen -finden Sie weitere zielführende Hinweise zur Kontaktaufnahme:

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Unser Team

Wir stehen Ihnen zur Seite

Mit meiner fundierten Erfahrung in der operativen Unternehmensberatung helfe ich Ihnen dabei, die Vorgaben der DSGVO pragmatisch umzusetzen.

Dominik Fünkner

(zertifizierter Datenschutzbeauftragter & Geschäftsführer)

Landesdatenschutzbeauftragte nach Bundesland