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Landesdatenschutzbeauftragter Hessen

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Seit 2003 ist Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch  Landesdatenschutzbeauftragter Hessen. 2014 wurde er zum vierten Mal vom Landtag im Amt bestätigt.

1970 verabschiedete Hessen das bundes- und weltweit erste Datenschutzgesetz. Damit wurde auch das Amt eines Datenschutzbeauftragten als unabhängige Kontrollbehörde eingeführt. Der Hessische Datenschutzbeauftragte wird vom Landtag für fünf Jahre gewählt. Er kann nur aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes seines Amtes enthoben werden.


Aufgaben des Landesdatenschutzbeauftragten Hessen

Der Hessische Datenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze bei den öffentlichen Stellen des Landes, den Gemeinden und Landkreisen sowie bei den unter Aufsicht des Landes stehenden Einrichtungen wie der Universität Frankfurt. Seit 2011 erfüllt er diese Aufgabe auch für alle nicht öffentlichen Stellen wie private Unternehmen oder Vereine. Verstöße gegen den Datenschutz kann er beanstanden, als Ordnungswidrigkeit ahnden oder auch die Löschung personenbezogener Daten anordnen.

Hessen hat erst im Mai 2018 das Datenschutzgesetz novelliert und nun auch Regelungen zur Informationsfreiheit darin aufgenommen (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)). Veröffentlichungspflichten für öffentliche oder private Stellen wurden nicht aufgenommen. Das Recht auf Akteneinsicht bleibt nach Sachbereichen unterschiedlich geregelt. Beispielsweise sehen das Umweltinformations- oder das Verbraucherinformationsgesetz je eigene, vorrangige Bestimmungen vor. In den Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten fallen hinsichtlich der Informationsfreiheit nur Anwendungsbereiche, die im HDSIG festgelegt sind.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern wurden viele Ausnahmebestände und zahlreiche Gründe, warum der Informationszugang verweigert werden kann (beispielsweise bei rein wirtschaftlichen Interessen), festgelegt.

Nicht öffentliche Stellen, aber auch viele öffentliche Stellen wurden von der Informationspflicht ausgenommen.

Nach dem neuen Datenschutzgesetz hat der Landesdatenschutzbeauftragte, neben der Kontrolle der Verarbeitung persönlicher Daten, folgende Aufgaben:

  • Information und Aufklärung der Öffentlichkeit, wobei ausdrücklich Maßnahmen für Kinder und Jugendliche genannt werden,

  • Beratung der Landesregierung, Landtagsfraktionen, Kommunen und anderer Einrichtungen hinsichtlich der Verarbeitung persönlicher Daten,

  • Anfragen und Beschwerden in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten und Akteneinsicht zu bearbeiten – beim Recht auf Akteneinsicht hat der LDSB allerdings keine Möglichkeiten diese zu erzwingen,

  • Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse öffentlicher Stellen zu beobachten.


Vita des Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

Bevor Prof. Dr. Ronellenfitsch Landesdatenschutzbeauftragter von Hessen wurde, lehrte er in Tübingen, Berlin (FU) und Bonn Öffentliches Recht. An der Universität Tübingen leitete er bis zu seiner Emeritierung 2013 eine Forschungsstelle für Planung, Verkehr, Technik und Datenschutz.
Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, hat er an der Hochschule Speyer 1974 seine Promotion und 1981 seine Habilitation abgelegt. Er hat zahlreiche Schriften zum Öffentlichen Recht sowie zum Verkehrs- und Umweltrecht veröffentlicht – ein Publikationsverzeichnis finden Sie hier.


Kontakt zum Landesdatenschutzbeauftragten Hessen

Auf folgenden Wegen können Sie Kontakt mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten aufnehmen:
Email: poststelle@datenschutz.hessen.de
Telefonnummer: 0611 1408-0 (montags bis donnerstags 8.30-12 Uhr und 13-16 Uhr, freitags 8.30-12 Uhr).
Faxnummer: 0611 1408-611
Postadresse: Postfach 3163, 65021 Wiesbaden
Besuchsadresse: Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 WiesbadenAuf der Internetseite des Landesdatenschutzeauftragten Hessen – finden Sie weiterführende Kontaktdaten und Angebote wie:

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Unser Team

Wir stehen Ihnen zur Seite

Mit meiner fundierten Erfahrung in der operativen Unternehmensberatung helfe ich Ihnen dabei, die Vorgaben der DSGVO pragmatisch umzusetzen.

Dominik Fünkner

(zertifizierter Datenschutzbeauftragter & Geschäftsführer)

Landesdatenschutzbeauftragte nach Bundesland